Das grosse Missverständnis von Europa

messinaharbourEs gibt ein großes Missverständnis in Europa.
Im Süden verspottet man, d.h. die Mehrheit der Menschen dort, diejenigen, die als Politiker öffentlich tätig sind. Je weiter man südwärts fährt, umso größer wird das Misstrauen gegen die ‚demokratisch gewählten Vertreter des Volkes’. Und um die eigenen Vorurteile zu bestätigen, werden solche Persönlichkeiten bevorzugt gewählt, die ein großes Eigeninteresse mit dem öffentlichen Amt verbinden können.
Im Norden hingegen sind Politiker vertrauenswürdige Persönlichkeiten, die hohes Ansehen in der Gesellschaft genießen. Die Haltung der Wähler gegenüber den Versprechungen vor der Wahl ist eher skeptisch, aber die Ernsthaftigkeit von Wahlaussagen wird nicht ganz so hoch angesetzt. Man versucht, die Haltung, die persönliche Richtschnur hinter den politischen Aussagen zu finden und die jeweils zur eigenen Grundhaltung passende zu wählen. Das gelingt indes nur, wenn es Derartiges überhaupt gibt.

Die Südländer haben kein Vertrauen in die selbst gewählten Volksvertreter, kaum Vertrauen in den Rechtsstaat samt Finanzamt, kein Vertrauen in die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft, kein Vertrauen in ihr Gesundheitssystem und noch weniger Vertrauen in die EU. Die Subventionen der EU sind beliebt, insbesondere die Agrarfördergelder, deren Annahme ist jedoch kein Vertrauensbeweis.

„Weshalb hat der sizilianische Vertreter im EU-Parlament die gleichen Rechte wie der deutsche? Seine Interessen stammen aus einer Armutsregion, auf einer Ebene mit Transsylvanien, weshalb sollte er über Belange entscheiden, die Industrienationen wie Deutschland betreffen, aber nicht ihn?“
Diese Frage wird so oder so ähnlich in spätestens zehn Jahren von einer neupopulistischen Partei gestellt werden. Und die frustrierten Wähler laufen wieder, weil sie nicht anders können, zum nächsten Haufen über, der die passenden Angebote macht.

Der Wähler ist Bürger. Er kann sagen, was er meint. Mit den Füßen abzustimmen, ändert nichts mehr an 600 Mrd. EUR TARGET2-Schulden. Es ändert nichts an Bürgschaften, die gegeben wurden. Weglaufen ist jetzt, wo die EU gerade anfängt, bestimmte Lektionen zu lernen, völlig falsch. Die Chance, die sich jetzt auftut, ist zu nutzen, um die sprichwörtliche EU-Beliebigkeit zu ersetzen durch die strikte Beachtung von Verträgen und Gesetzen, die hinführen zur Fiskalunion. Ohne die Vorbildfunktion Deutschlands und ohne die Vorreiterrolle Deutschlands wird das nicht gelingen. Die politische Union muss viel entschiedener angestrebt werden.

Wer hält eigentlich die Idee vom geeinten Europa hoch? Man betrachte einmal die Bewegung in den Steueroasen Europas: Was sich nicht alles ändern lässt, wenn man Druck von der EU bekommt!

Europa im Cafteria-Style wie z.B. „Schengen ist toll. Dass ich mit meinem Nachbarn spanisch sprechen kann, finde ich super. Alles andere: Nein danke.“ funktioniert so nicht. Verantwortung übernehmen für den Saustall EU, das ist die Aufgabe – von wem? Sie könnten sagen „von Allen“, aber da muss man einwenden, dass das nicht klappen wird. Solche kooperativen Modelle sind -historisch besehen- zum Scheitern verdammt, weil der Langsamste die Rücksichtnahme Aller einfordern kann, mit dem Ergebnis, dass in Allen das Verlangen wächst, der Langsamste zu sein.

Anstatt mit dem Ausstieg zu drohen, sollte man die historische Chance ernst nehmen und zu den Tugenden stehen, die unser Staatswesen und unsere Volkswirtschaft stark gemacht haben: Einmal unterzeichnete Verträge werden eingehalten. Das würde den Südeuropäern die denkbar wichtigste Botschaft vermitteln, nämlich: Die EU ist ihr Vertrauen wert. Mit Zustimmung der Wähler könnte die EU die Fiskalpolitik der Südstaaten bestimmen und die Ursachen für die Eurokrise beseitigen.
Abwerten kann man auch fiskalisch und Preise lassen sich senken, Nur: Ohne Wettbewerbsdruck macht das niemand. Spanien und Italien haben den härtesten Arbeitsmarkt (mit den größten Schutzrechten für Angestellte) in der EU und der höchsten Jugendarbeitslosigkeit. Auf bestehende Arbeitsverträge haben unterbietende EU-Arbeitslose keine Wirkung.

Binnenmarkt? Wozu? Hier kämpft der Durchschnittsverdiener um jeden Cent, dem Arbeitnehmer mit Vertrag im Süden ist das egal, dort schützt man die, die Arbeit haben – und nur die. Ohne den Stabilitätsdruck des Euro wird sich das nicht ändern. Das ist so.

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