Maut – Die Tankquittung genügt

Derzeit wächst die Gegnerschaft der Maut. Die CSU hatte ihre Forderung nach einem lauten Wahlkampf erfolgreich in den Koalitionsvertrag eingebracht. Nun scheint auch der Finanzminister von dem Projekt abzurücken.

Dabei gäbe es eine bemerkenswert einfache Lösung für das Maut-Problem: Wie kann man Durchreisende, welche die deutsche Infrastruktur ohne Bezahlung nutzen, angemessen an deren Finanzierung beteiligen? Ein Kärtchen mit einem QR-Code, ausgehändigt beim Tanken, in der Frontscheibe platziert: Das wäre alles, um mit modernen Mitteln Kontrollen durchzuführen!

  1. Abschaffen der Kfz-Steuer je Fahrzeug, weil diese den Ressourcenverbrauch nicht erfasst,
  2. Erhöhung der Mineralölsteuer um ca. 10 Cent,
  3. Betankungspflicht für alle Fahrzeuge, die in Deutschland (ab einer Distanz zur Grenze von ca. 50 km) unterwegs sind.

Was müsste dazu der BMVI leisten?

  1. Das Gesetz „zur Betankungspflicht und zur Pflicht der Mitführung des Belegs über die Bezahlung der Mineralölsteuer für die aktuelle Reise“ formulieren.
  2. Eine App entwickeln lassen und vertreiben, die die Betankungspflicht und die drohenden Strafen visualisiert, abhängig vom Standort und vom Ziel der Reise.

Worauf müsste man sich einstellen?

  • Der Gegenwind von den Spediteuren, die ihre Fahrzeuge aus steuerlichen Gründen in Ungarn angemeldet haben, in der Tschechei und Polen betanken und damit in Deutschland die Autobahnen dicht machen, wird gewaltig sein. Für große, in Deutschland betankte, LKWs werden heute ca. 10 Cent Mineralölsteuer je Km (bei 47 Cent Mineralölsteuer je Liter Diesel und 22 Liter Verbrauch je 100 Km) und -je nach Achsanzahl und Schadstoffklasse- zwischen 14 und 19 Cent Maut fällig.
  • Die Einwendungen von der Automobilindustrie, die regelmäßig ihre Innovationen durch Steueranreize bei der Kfz-Steuer absichern lassen, werden nicht zu überhören sein.

Was wird am Ende herauskommen?

Es ist unwahrscheinlich, dass die einfachen Lösungen umgesetzt werden, denn einleuchtende Lösungen brauchen keine Politik und politikbefreite Lösungen werden von Politikern grundsätzlich abgelehnt.